***Update***

Das Umweltministerium hat zwischenzeitlich Kontakt mit der Deutschen Initiative Mountain Bike e.V. (DIMB) aufgenommen und es wurden am 12.08.2015 intensive, aber auch offene und konstruktive Gespräche geführt. (…)

Die zunächst vorgesehenen textlichen Änderungen im Gesetzestext sind nach Ansicht des Umweltministeriums für die materielle Rechtslage eigentlich unerheblich und haben auch keinerlei Auswirkungen. Auf der anderen Seite stellten wir uns die Frage, warum man etwas ergänzt, wenn man doch nichts ändern wollte. Klar wurde dabei auch, dass das Ministerium und wir – aus den jeweiligen Blickwinkeln – den Wortlaut der Novellierung unterschiedlich interpretierten. (…)

Im Rahmen der Auswertung der Verbändeanhörung ist deshalb seitens des Umweltministeriums beabsichtigt, wieder zur alten Formulierung „auf Straßen und Wegen“ zurückzukehren, um mögliche Fehlinterpretationen zu vermeiden. Dies begrüssen wir ausdrücklich, denn das Umweltministerium macht damit auch deutlich, dass es ihm um eine verständliche Novellierung geht.

Quelle: DIMB

Seit gestern steht das Internet nicht mehr still. Zumindest nicht für radsportbegeisterte Menschen in Nordrhein Westfalen. Grund ist eine drohende Gesetzesänderungen des Landes, die das Radfahren in Schutzgebieten pauschal verbietet.

Tante Hanne und und Onkel Peter dürften nach der Gesetzesänderung nicht mehr in jeden Wald fahren, um dort auf einer Bank das Leben zu genießen. Auch Radsportler oder Tourenfahrer sind betroffen, denn mit der Änderung des Gesetzes wird das Radfahren in Schutzgebieten nur noch auf zugelassenen Wegen erlaubt sein, sprich alle Radfahrer sind ersteinmal ausgenommen und haben im Wald, der Fauna und der Heide nichts mehr verloren.

NRW-Umweltminister J. Remmel widerspricht auf Twitter zwar der Ansicht vom Bund deutscher Radfahrer (BDR) und der Deutschen Initiative Mountainbike (DIMB), lässt dabei aber noch mehr Fragen aufkommen.

Allerdings kann Herr Remmel nicht ausführen, warum dann der § 59 dann dahingehend verändert wird, dass fortan das Radfahren auf Straßen und dafür zugelassene Wege erlaubt ist. Im alten Gesetzestext war nämlich das Befahren von Straßen und Wegen erlaubt. Blöderweise ist ja gar kein Weg zum Radfahren zugelassen, denn bisher war dies ja auch gar nicht notwendig.

Auf diesbezüglichen Nachfragen reagiertte Herr Remmel bisher nicht. Er vertritt weiterhin die Meinung, dass es rechtlich keine Veränderungen gebe. Weiß aber rhetorisch dem Kern der Sache gut auszuweichen, in dem sagt „(…)Was vorher erlaubt war, wird weiterhin möglich sein. (…)“.

Nein, durch die Gesetzesänderung ist es offensichtlich nicht mehr erlaubt, was vorher erlaubt war. Es wird lediglich (erst einmal) noch möglich sein… Fragt sich nur wie lange noch.

Dabei könnte das Land NRW sich ganz anderen radspezifischen Themen widmen und sich zum Beispiel als Vorreiter in der Helmpflicht für mehr Sicherheit einsetzen, die Radwegbenutzungspflicht abschaffen oder sich mit dem Thema Radfahrer und Haltepflicht an roten Ampeln beschäftigen und damit Radfahrer proaktiv unterstützen und nicht pauschal alle Radfahrer den Erholungsraum Natur nehmen.